AGB Koblenzer Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG Webseite

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand der Webseite

(1) Der Nutzer kann mit der Koblenzer Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG Webseite an den sozialen Netzwerken seiner Diskothek (im Folgenden Anbieter) teilnehmen, Zahlungen in der Diskothek durchführen und Gutscheine und sonstige Vorteile erhalten. (2) Der Anbieter stellt eine Webseite zur Verfügung, auf der der Nutzer die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen kann. Nicht auf der Webseite registrierte Nutzer haben Zugriff auf den Newsfeed, die Events, die Foto-Galerien, und eine Übersicht der angebotenen Gutscheine. Nach der Registrierung können die Nutzer ein Nutzerprofil anlegen, andere Nutzer sehen, erhalten einen erweiterten Newsfeed, können mit Fotos interagieren, erhalten Zugriff auf die angebotenen Gutscheine, ggf. Push Nachrichten und eine E-Wallet für die Durchführung von Zahlungen in der Diskothek.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil. (2) Mit der Anmeldung auf der Webseite werden dem Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis gegeben und wird der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Sie gelten damit für die Nutzung der Webseite und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen des Anbieters umfassend. (3) Für die Durchführung von Veranstaltungen gelten neben diesen AGB gegebenenfalls gesonderte AGB des Anbieters und die jeweilige Hausordnung am Veranstaltungsort.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragsdauer, Preis

(1) Der Vertrag zur Nutzung der Webseite kommt mit Koblenzer Betriebsgesellschaft mbH & Co. KGClemensstraße 26 - 3056068 Koblenz durch die Anmeldung des Nutzers durch Betätigung der „anmelden“ oder ähnlich gekennzeichneten Schaltfläche zustande. Nach Ausfüllen des entsprechenden Anmeldeformulars unter Kenntnisnahme dieser Bedingungen, der Datenschutzhinweise und der Widerrufsbelehrung kommt darüber hinaus der Vertrag für registrierte Nutzer zustande. (2) Der Nutzer kann die Webseite mit seinem Browser besuchen. (3) Für die Nutzung wird kein Entgelt erhoben. Für die Nutzung der Zahlungsfunktionen kann ein Entgelt bei dem externen Zahlungsvermittler anfallen. (4) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit durch Löschen seines Nutzerkontos beendet werden (bereits begründete Zahlungs- und sonstige Verpflichtungen bleiben davon aber unberührt). Der Anbieter kann die Kündigung jederzeit mit einer Frist von einer Woche erklären und den Nutzer danach sperren. (5) Die Vertragssprache ist deutsch. (6) Verträge in der Webseite werden von dem Anbieter nicht gespeichert.

§ 4 Nutzerprofile, Push-Nachrichten

(1) Der Nutzer legt bei seiner Registrierung ein Nutzerprofil an. Hier kann er Vorname, Nachname, Geschlecht, Geburtstag, PLZ & Ort, Land, E-Mail und Profilbild eingeben. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden für das Vertragsverhältnis verwendet. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Nutzerprofil auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Nutzer jeder Zeit neue Daten eintragen. (4) Jeder Nutzer kann nur ein Profil anlegen. Eine Nutzung für andere Nutzer ist nicht möglich. (5) Es obliegt der freien Entscheidung des Anbieters, die Anlegung eines Nutzerprofils anzunehmen oder nicht. (6) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. (7) Der Nutzer kann in der Einstellung der Webseite wählen, ob er mit Push-Benachrichtigungen informiert zu werden wünscht. Wenn diese Option ausgewählt wird, kann die Webseite dem Nutzer Push-Benachrichtigung auf Grundlage Ihrer im Nutzerprofil hinterlegten Nutzer- und Gerätedaten über Neuigkeiten informieren sowie den Nutzer über neue Inhalte der Webseite auf dem Laufenden halten. Sofern der Nutzer dem Anbieter eine Werbeeinwilligung gegeben hat, kann der Anbieter den Nutzer darüber hinaus im Rahmen der erteilten Einwilligung über Push-Benachrichtigungen auch zum Beispiel über Angebote der Diskothek informieren.

§ 5 Zahlungsfunktion der Webseite

(1) Der Nutzer kann die Webseite verwenden, um in der Diskothek Zahlungen zu leisten. Er kann dazu ein E-Wallet auf der Basis eines vorher eingezahlten Guthabens verwenden. (2) Diese Leistung wird nicht von dem Anbieter erbracht. Vielmehr muss der Nutzer hier einwilligen, dass seine Daten an den Zahlungsdienstleister Mangopay LLC, 2 Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg, https://www.mangopay.com/de/, weiter geleitet werden und muss dort ein Nutzerkonto anlegen. Nach der Anmeldung kann der Nutzer mit einem Limit von 100 € bereits Guthaben aufladen und ausgeben (EU Limit für E-Geld ohne KYC). Um sein Limit aufzuheben, kann der Nutzer sich mit Vorname, Nachname, Geburtstag, Staatsbürgerschaft, Adresse, Ausweis vorn/hinten entsprechend der gesetzlichen Regeln bei Mangopay identifizieren. Für die Zahlungsfunktion gelten in erster Linie die AGB des Zahlungsdienstleisters Mangopay (https://www.mangopay.com/terms/MANGOPAY_Terms-DE.pdf) und insoweit diese Bedingungen nur ergänzend. (3) Der Nutzer kann immer sein aktuelles Guthaben sowie den Verlauf seiner Transaktionen mit Aufladungen, Bezahlungen und Auszahlungen in der Webseite einsehen. (4) Zahlt der Nutzer mit seiner E-Wallet Leistungen der Diskothek, wird der entsprechende Zahlbetrag von seinem bei dem Zahlungsdienstleister geführten Guthaben sofort abgebucht. (5) Der Nutzer muss sich vor dem Löschen seines Accounts ein verbleibendes Guthaben auszahlen lassen, da das Guthaben ansonsten erlischt. Hierzu wird vor dem Löschen auch eine Warnung angezeigt. (5) Dem Nutzer stehen folgende Zahlungsmethoden für die Aufladung zur Verfügung: - Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Nutzer mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden - Sofort-Überweisung oder Giro-Pay, hier erfolgt die Belastung des Kontos des Nutzers mit dem Absenden der Überweisung - Kreditkarte, hier wird das Kreditkartenkonto des Nutzers für die jeweils vereinbarte Zahlungsperiode im Voraus belastet. Das Nähere regeln die AGB des Zahlungsdienstleisters.

§ 6 Vertragsschluss über die Webseite, Veranstaltungstickets

(1) Der Nutzer kann über die Webseite Veranstaltungstickets bei Koblenzer Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG kaufen. Nach dem Kauf erhält der Nutzer ein elektronisches Ticket per E-Mail und als E-Ticket in seinem Kundenkonto beim Anbieter. Dieses Ticket gilt für die jeweilige Veranstaltung und kann vom Personal des Anbieters eingescannt werden.
(2) Soweit verfügbar und nicht anders vereinbart, kann der Nutzer über die Webseite Lounges oder Tische bei Koblenzer Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG reservieren. Dabei kann er, soweit nicht anders vereinbart, im Bestellprozess einen Platz auswählen. Ferner gibt der Nutzer, soweit angeboten, im Bestellprozess die gewünschte Menge an Freiverzehr – Paketen an. Dabei ist ggf. der angegebene Betrag für den Mindestverzehr in jedem Fall abzunehmen. Nach dem Kauf erhält der Nutzer ein elektronisches Ticket per E-Mail und als E-Ticket in seinem Kundenkonto beim Anbieter. Dieses Ticket gilt für die Veranstaltung auf dem gebuchten Lounge - Platz. Es kann vom Personal des Anbieters eingescannt werden.
(3) Dem Nutzer stehen folgende Zahlungsmethoden für den Kauf von Veranstaltungstickets und das Reservieren von Loungetickets zur Verfügung: - Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Nutzer mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden, - Magopay, hier erfolgt die Zahlung, je nach Wahl des Nutzers, über Klarna oder per Kreditkarte, näheres kann den Bedingungen von Mangopay entnommen werden. Reservierte Loungetickets können darüber hinaus auch - sofern angeboten - in Bar vor Ort am gebuchten Termin bezahlt werden. (4) Bei einem Vertragsabschluss auf unserer Webseite gibt der Nutzer ein bindendes Vertragsangebot mit Betätigen der Schaltfläche für die endgültige Bestellung auf unserer Webseite ab. Der Vertrag kommt dann durch unsere Bestätigungsmail zustande. Soweit dem Nutzer diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages durch uns spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Nutzer (z.B. bei Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder PayPal). (5) Zum Zwecke der Bestallabwicklung ist der Nutzer verpflichtet, sicherzustellen, dass unsere E-Mails dem Nutzer zugehen und abgerufen werden. (6) Alle Preise, die auf unserer Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. (7) Für die Nutzung der Webseite wird kein Entgelt erhoben. Für die Nutzung der Zahlungsfunktionen kann ein Entgelt bei dem externen Zahlungsvermittler anfallen. (8) Die Preise für die Loungereservierungen, Tickets und Gastronomieprodukte werden bei der Buchung in der Webseite angegeben. Bei der Buchung fällt optional eine Systemgebühr an. Diese ist sofort fällig und nicht Erstattungsfähig.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (2) Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter an die im Impressum angegebene Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die der Anbieter von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Anbieter dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat dieser dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.
-
An
....................................................................
....................................................................
....................................................................
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
.................................................................... ..............................................................................
- Bestellt am ............................ (*)/erhalten am ............................ (*)
- ...........................................
....................................................
Name des/der Verbraucher(s)
- ................................................
...............................................
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Ort, Datum ...........................................
.....................................................

(3) Kein Widerrufs- oder Rücknahmerecht: Auch wenn der Anbieter Fernkommunikationsmittel für den Verkauf von Tickets oder Reservierungen der Lounges nutzt und somit ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312c Abs. 1 BGB zustande kommen kann, besteht kein Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB beim Kauf eines Tickets oder einer Loungereservierung. Das bedeutet, dass kein zweiwöchiges Widerrufs- oder Rückgaberecht existiert. Jede Angebotsabgabe oder Bestellung von Tickets oder Reservierungen ist nach Bestätigung durch den Anbieter bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Tickets oder Loungereservierungen.

§ 8 Verfügbarkeit der Webseite, Updates, Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer die Webseite dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird dennoch versuchen, eine gute Verfügbarkeit zu erreichen, behält sich jedoch vor, die Nutzung der Webseite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters oder der Webseite erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. (2) Die ordnungsgemäße Funktion der Webseite kann von der Installation eines Updates abhängen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Webseite jeweils in der neuesten Version zu nutzen und jeweils die erforderlichen Updates zu installieren. Während der Durchführung des Updates kommt es zu Einschränkungen der Nutzbarkeit. (3) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert. (4) Der Anbieter ist weder für fremde Mobilfunknetze oder sonstige Netzanbieter oder die Plattform des Mobiltelefons verantwortlich. (5) Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

§ 9 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der Webseite zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der Webseite ungebührlich stören können. Insbesondere ist es untersagt, sie in spammender Weise massenhaft zu nutzen. (2) Dem Nutzer ist weiter insbesondere untersagt, Inhalte in der Webseite hochzuladen oder zu verwenden, die

  • gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften,
  • die guten Sitten und
  • gegen die Rechte Dritter verstoßen (insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten)
  • pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Natur sind,
  • rufschädigend, unwahr, irreführend oder betrügerisch sind
  • die Hard- und Software des Anbieters oder Dritter beschädigen, verfremden oder mißbrauchen (Viren, Trojaner etc.).

(3) Dem Nutzer ist ebenfalls insbesondere untersagt, die Webseite

  • für betrügerische oder sonst illegale Zwecke zu verwenden,
  • zu versuchen, zu dekompilieren, kontrollieren, auszuspähen, zu schädigen oder sonst zu verändern,
  • für die Generierung von traffic für fremde Websites oder Dienste zu missbrauchen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, angemessen, höflich und wertschätzend zu kommunizieren. (5) Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Anbieter kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der Webseite ausschließen oder nur verwarnen. (6) Der Nutzer hat selbstständig sicherzustellen, dass er rechtzeitig zum Veranstaltungszeitpunkt am Veranstaltungsort eintrifft. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, genügend Zeit für eventuelle Einlass- und Sicherheitskontrollen einzuplanen. Der Anbieter und der Veranstalter haften nicht für eine zu spätes Eintreffen des Nutzers am Veranstaltungsort. (7) Dem Nutzer ist die Verwendung der Tickets für gewerbliche Zwecke ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Veranstalters untersagt. Zu den gewerblichen Zwecken gehören insbesondere die Verwendung von Tickets für Werbe- oder Marketingzwecke und der Ticketweiterverkauf in dem vom Hausrecht des Veranstalters erfassten Bereich des Veranstaltungsgeländes.

§ 10 Inhalte, Vorgaben, Rechte und Ansprüche

(1) Der Anbieter speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen Inhalte bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm auf der Seite des Anbieters eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten. (2) Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Tonfolge) überträgt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches, unwiderrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Nutzer auf der Seite des Anbieters eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst dabei insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke des Anbieters zu bearbeiten und online wie offline, gedruckt oder elektronisch, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies umfasst die Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten mit Online-Zugang, auf denen die Darstellung, der Abruf und die Wiedergabe von den Inhalten des Anbieters möglich ist. (3) Die auf der Seite oder in der App des Anbieters angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt. (2) Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die dem Nutzer also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. (3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Angestellten und Mitarbeiter des Anbieters sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (zB Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind. (2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weiter gegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. (3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden. (4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet. (2) Vor einem Gerichtsverfahren sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Einigung zu versuchen.


AGB Koblenzer Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG Club

Im Interesse eines angenehmen Besuchs, bitten wir Sie, die nachfolgenden Punkte, zu beachten:

1. Der Besucher verpflichtet sich, das Gesetz zum Schutz der Jugendlichen unter 18 Jahren zu beachten.
2. Für den Brandfall ist der ausgehängte Fluchtplan mit den eingezeichneten Notausgängen zu beachten.
3. Das Mitführen von Waffen, gleich welcher Art, sowie brennbare und explosive Stoffe ist verboten.
4. Auf den zum Tanzlokal gehörenden Flächen einschließlich des Parkplatzes ist der Besitz, die Einnahme, der Verkauf oder Kauf von Rauschgiften und Medikamenten die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, Prostitution und Glücksspiele ausdrücklich verboten. Bei Bekannt werden derartiger Tatbestände erteilen wir unwiderrufliches Hausverbot und veranlassen eine Strafanzeige.
5. Alkoholisierten oder sonst wie berauschten Personen ist der Zutritt verboten.
6. Das Mitbringen und der Verzehr eigener Speisen und Getränken ist untersagt.
7. Mäntel, Jacken und Wertgegenstände sollten schon in eigenem Interesse an der Garderobe abgegeben werden. Der Besucher weist das Personal ausdrücklich darauf hin, wenn besonders wertvolle Gegenstände oder Kleidung in Verwahrung genommen werden soll.
8. Die Haftung für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Kleidungsstücke, Taschen und Wertgegenständen, die nicht an der Garderobe abgegeben wurden, wird ausgeschlossen.
9. Den Anweisungen unseres Personals ist unbedingt Folge zu leisten.
10. Unsere Öffnungszeiten sind Freitag, Samstag und vor Feiertagen von 22:00 bis 06:00 Uhr. Der Gast verpflichtet sich, noch nicht verzehrte Speisen und Getränke bei Ende der Öffnungszeiten zügig zu verzehren. Wir bitten um Verständnis, da ansonsten der Widerruf der Sperrzeitverkürzung oder andere behördliche Auflagen zu befürchten sind.
11. Die Besucher werden gebeten, sich beim Verlassen des Tanzlokals leise zu verhalten. Wir bitten um Rücksichtnahme auf die Interessen der Nachbarschaft.
12. Wenn Sie mit dem PKW gekommen sind, bitten wir Sie zu beachten, dass schon geringe Mengen Alkohol die Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigen können. Sind Sie zu müde oder haben Sie alkoholische Getränke zu sich genommen, sind wir gerne bereit, Ihnen ein Taxi zu rufen.
13. Sie erhalten am Eingang eine Bonuskarte. Das Foto das auf der Bonuskarte hinterlegt wird, wird nicht weiter verarbeitet und nicht gespeichert. Mit dieser Bonuskarte ist es Ihnen möglich, unsere Getränke zu einem vergünstigten Preis zu erhalten. Sollten Sie eine normale Verzehrkarte wünschen, so müssen Sie diese an der Kasse anfordern. Die Getränke-Preise für die normale Verzehrkarte entnehmen Sie bitte der Normalpreiskarte die an jeder Theke ausliegt.
14. Die Bonuskarte (Kreditkarte) berechtigt den Karteninhaber, in den Bereichen der Agostea Nachtarena , die Leistungen ohne Barzahlung in Anspruch zu nehmen.
15. Jeder Gast ist verpflichtet, die ihm ausgehändigte Karte sorgfältig aufzubewahren und bei Verlassen unserer Räumlichkeiten an der Kasse zur Abrechnung vorzulegen.
16. Die Kreditkarte bleibt unser ausschließliches Eigentum. Wir können die Benutzung der Karte jederzeit – auch ohne Nennung von Gründen - untersagen. Eine solche Karte muss sofort an uns zurückgegeben werden.
17. Bei Diebstahl und Betrugsversuchen erheben wir eine Gebühr in Höhe von 50,-- zuzüglich zu dem auf der Karte befindlichen Betrag.
18. Unsere Verzehrkarten haben ein max. Limit von 100,-€. Sollte dieses Limit überschritten werden, müssen Sie den fälligen Betrag in unserem Info-Büro begleichen.
19. Bei Gästen die ihre Verzehrkarte nicht zahlen können, wird die Polizei zur Hilfe gezogen und Anzeige erstattet. Hier können zusätzliche Kosten von bis zu 10,-€ anfallen.
20. Bei Verlust der Bonuskarte können zusätzliche Kosten von bis zu 10,-€ anfallen.
21. Bei Verlust der Garderobenmarke kann eine Bearbeitungsgebühr von 5,-€ anfallen.
22. Wer mutwillig Einrichtungsgegenstände und Dekoration zerstört, erhält sofortiges Hausverbot und wird für den verursachten Schaden haftbar gemacht.
23. Das Verteilen von Handzetteln und Flugblättern (Flyern) ist verboten. Werden ohne Erlaubnis Flugblätter oder Handzettel verteilt, so wird der Aufwand für die Beseitigung/Reinigung dem Verursacher in Rechnung gestellt.
24. Gäste, die Unruhe stiften bzw. Schlägereien verursachen, erhalten sofortiges Hausverbot.
25. In unserer Discothek können Schallpegel von über 85dB(A) auftreten. Wir stellen Ihnen daher kostenlos Gehörschutzstöpsel zur Verfügung. Diese können Sie in unserem Info-Büro erhalten. Für Gehörschäden übernehmen wir keine Haftung.
26. Beim vorübergehenden Verlassen des Lokals ist ein Kontrollstempel erforderlich.
27. Mir ist bekannt und ich stimme hiermit zu, dass von mir gemachte Fotos auf der hauseigenen Internetseite, Facebook sowie in anderweitigen öffentlichen Portalen veröffentlicht werden! Sollten sie dies nicht wünschen, bitte dem Fotograf sofort auffordern das Foto zu löschen. Sollten sie an einem Foto etwas stören bitte melden sie uns das unter info@agostea-koblenz.de
28. Mit Betreten des Lokals bzw. mit Annahme der Bonuskarte/Kreditkarte erkennen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen im rechtlichen Sinne an.

Ihr Agostea Team-Koblenz